Kundgebung gegen Kürzungen an der Universität Passau
Am 6. November 2025 protestierten rund 50 Studierende und Beschäftigte auf dem Mensavorplatz der Universität Passau gegen die aktuellen Kürzungen im Hochschulbereich. Unter dem Motto „Bayern spart uns kaputt – Schlussverkauf Bildung stoppen!“ hatte der AStA-Sprecher:innenrat der Universität Passau gemeinsam mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und einem Bündnis aus Gewerkschaften und politischen Gruppen zu einer Kundgebung aufgerufen.
📷 Foto: Lynn Ries
In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich, dass die von der bayerischen Staatsregierung kommunizierten Rekordinvestitionen im Alltag vieler Hochschulen nicht ankommen.
Stattdessen sind Studierende und Beschäftigte an der Universität Passau mit gestrichenen Tutorien, fehlenden Mitteln für Lehre und Forschung sowie steigender Arbeitsbelastung konfrontiert. Die Situation wird zusätzlich durch unklare und unzureichende Kommunikation der Universitätsleitung verschärft.
Ein zentraler Kritikpunkt war der nahezu vollständige Wegfall der Tutorien. Dieser bedeutet nicht nur einen erheblichen Qualitätsverlust in der Lehre, sondern stellt auch einen sozialen Einschnitt dar. Tutorien sind für viele Studierende eine wichtige Einkommensquelle und tragen maßgeblich zur Studienorganisation und zum Studienerfolg bei. Der Wegfall trifft insbesondere Studierende, die aufgrund finanzieller Zwänge neben dem Studium arbeiten müssen und durch starre Regelstudienzeiten zusätzlich unter Druck geraten. Auch aus dem akademischen Mittelbau wurden die Folgen der Kürzungen benannt. Steigende Arbeitsbelastung, Unsicherheit durch befristete Beschäftigungsverhältnisse und die Sorge um die langfristige Qualität von Lehre und Forschung prägen die Situation. Kürzungen verschärfen bestehende strukturelle Probleme und gefährden nachhaltige wissenschaftliche Arbeit. In einer bundesweiten Einordnung wurde die Situation in Passau als Teil eines grundsätzlichen Problems der Hochschulfinanzierung beschrieben. Die Unterfinanzierung vieler Hochschulen ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Politik, die auf kurzfristige Programme und prestigeträchtige Projekte setzt, während die notwendige Grundfinanzierung für Personal, Lehre und Infrastruktur vernachlässigt wird. Besonders kleinere und mittlere Hochschulstandorte geraten dadurch zunehmend unter Druck.
Die zentralen Forderungen der Kundgebung waren eine keine Kürzungen auf Kosten von Lehre und Beschäftigten, eine solide Hochschulfinanzierung durch den Freistaat und offene Kommunikation der Universitätsleitung gegenüber den Studierenden und Beschäftigten. Denn Sparrunden, kurzfristige Haushaltsstopps und intransparente Kürzungsentscheidungen verschlechtern die Studien- und Arbeitsbedingungen und gefährden die Qualität des Hochschulsystems insgesamt.
Die Kundgebung an der Universität Passau markiert dabei keinen Endpunkt, sondern den Beginn weiterer politischer und gewerkschaftlicher Aktivitäten gegen den fortschreitenden Schlussverkauf von Bildung.
Offener Brief von Jugendorganisationen zu Bildungsfinanzierung
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien,
sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil,
sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher*innen,
sehr geehrte Fachsprecher*innen,
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
die Lage deutscher Bildungseinrichtungen ist dramatisch. Bundesweit verfallen Hochschulgebäude, unterrichtet wird in stinkenden Containern mit Schimmel und schmutzigen Sanitäranlagen, die digitale Infrastruktur ist unzureichend.
Noch viel dramatischer sind die Lern- und Arbeitsbedingungen, von denen die Menschen betroffen sind. An den Hochschulen dominieren Kurzzeitverträge, die Stellenausstattung ist abgekoppelt von der tatsächlichen Arbeitslast, große Teile der grundständigen Lehre werden über Lehraufträge bewältigt, studentische Beschäftigte sind immer noch nicht tarifiert.
Ein ähnliches Bild zeichnet sich an den Schulen ab: Lehrer*innen zeigen massive Überstundenbelastungen an, zum Teil werden sie noch immer über die Sommerferien entlassen, überhaupt mangelt es an Fachpersonal, was zu hohem Unterrichtsausfall führt.
An den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind die Betreuungsschlüssel inadäquat. Das betrifft nicht nur Unis, Schulen und Kitas, sondern ebenso Kinder- und Jugendbildungsstätten und die Jugendverbandsarbeit. Es fehlen flächendeckend Personal, Zeit und Räume, um kontinuierliche Beziehungsarbeit, (außer)schulische und politische Bildung zu ermöglichen. Das läuft zu Lasten von Bildung, Wissenschaft und selbstbestimmter Lernorte. Die starke soziale Ungleichheit im Bildungserfolg ist die eine Folge, dazu kommen Leistungsdruck, Konkurrenz, Verschärfung, Versagensangst und unsichere Zukunftsaussichten mit Folgen für die psychische Gesundheit junger Menschen.
Diese Folgen dürfen politisch nicht ignoriert werden und es braucht entschlossene politische Antworten und Pfade, die eine gute Bildung, freiwilliges Engagement und schlicht die Unversehrtheit junger Menschen gewährleisten. Ansonsten werden autoritäre und undemokratische Antworten unser Zusammenleben zukünftig bestimmen.
Ein Beispiel: Insbesondere in der Wissenschaft werden die finanziellen Mängel auf zwei Weisen gelöst, die für ihren Auftrag zunehmend zur Gefahr werden. Die schlechten Arbeitsverhältnisse können Wissenschaftler*innen am ehesten umgehen, wenn sie sich außeruniversitären Forschungsinstituten zuwenden. Aus individueller Perspektive ist das ein verständlicher Schritt. Es ist jedoch ein soziales und demokratisches Problem, wenn Forschung und Lehre getrennt werden. In dem Augenblick, wo ein Großteil der akademischen Bildung zu unterbesetzten, verschulten Massenveranstaltungen wird, vermindert das auch die Qualität der wissenschaftlichen Lehre.
Der andere Lösungsansatz der Hochschulen ist die Akquise von Drittmitteln, als sei der Markt ein Ort der Wahrheitsfindung. Das Gegenteil ist der Fall. Die finanzielle Abhängigkeit von Forschung führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand, bloßer Reproduktion von bewährten Paradigmen, frühzeitig abgebrochenen Projekte, unsicheren Stellen und im schlimmsten Fall zu Forschung, die den Interessen der Auftraggebenden und nicht der Allgemeinheit dienen. Ein Fokus auf verwertbare Anwendungsforschung verzerrt jedoch den kollektiven Erkenntnisprozess. Zusätzlich führt diese Art der Forschungsfinanzierung perspektivisch zu einer ungleichen Mittelverteilung. Vielerorts kommt es bereits jetzt dazu, dass Institute von der Schließung bedroht sind oder Studiengänge wegfallen.
Das bedeutet: Studierende treffen nicht allerorts vergleichbare Bildungsbedingungen an. Das verschärft soziale Ungleichheiten. Eine Wissenschaft, die methodische Mängel aufweist oder sich durch parteiliche Kurzsichtigkeit auszeichnet, diskreditiert sich selbst und gefährdet die Demokratie.
Die Teilhabe an Bildung hängt allerdings nicht nur am Betreuungsschlüssel, dem Zustand der baulichen und digitalen Infrastruktur oder dem Zugang zu Lernmaterialien. Das gilt für Schulen und Hochschulen ebenso wie für die berufliche Ausbildung. Ausbildung ist nicht nur Erwerbsarbeit, sondern ein zentraler Lern- und Lebensort für junge Menschen. In vielen Betrieben wird sie jedoch vor allem als Quelle billiger Arbeitskraft organisiert. Zeit für Begleitung, Reflexion und das Erlernen betrieblicher Mitbestimmung bleibt kaum. Ausbildungsqualität hängt stark von der betrieblichen Situation ab.
Um einen gelingenden Bildungs- oder Ausbildungsweg einzuschlagen, darf der Zugang zu Bildung nicht durch externe Faktoren erschwert werden. Die hohen Mietpreise und die damit verbundenen Mobilitäts- und Opportunitätskosten müssen gesenkt werden. Der Preis des Deutschlandtickets darf nicht weiter erhöht werden und es muss langfristig kostenlos werden. Gleichzeitig müssen die Ausbildungsförderungen massiv ausgebaut werden. Das heißt zum einen, dass die BAföG-Sätze erhöht werden müssen, aber auch dass sie regional an die realen Mietspiegel und Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen – etwa in Städten wie München, Berlin, Frankfurt oder Hamburg – gekoppelt und kontinuierlich an die Preisentwicklung angepasst. Zusätzlich muss die Geförderten-Quote angehoben werden und das BAföG muss als elternunabhängiger Vollzuschuss vergeben werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, insbesondere Jugendverbände, müssen in Studien- und Ausbildungszeiten sowie der Förderhöchstdauer berücksichtigt werden.
Wie soll das finanziert werden?
Über Steuern. Der erwirtschaftete Reichtum wird in Deutschland nicht sinnvoll oder gerecht verteilt. Während die reichsten 10% der Deutschen 54% des Nettovermögens besitzen, sind rund 5,5 Millionen Menschen so arm, dass sie auf das Bürgergeld angewiesen sind. 77% der alleinlebenden Studierenden gelten als armutsbetroffen, 54% der Azubis. Jung sein ist zum Armutsrisiko geworden. Daher ist es an der Zeit für Steuerreformen, die darauf abzielen, Vermögen, Übergewinne und Kapitaltransaktionen ins Visier zu nehmen. Kurzfristig müssen Mängel in der Infrastruktur über Schulden behoben werden. Ob Gebäude, Lernmaterialien oder datensichere Digitalisierung: Bei alledem handelt es sich um Investitionen, die sinnvollerweise getätigt werden müssen. Werden sie verschleppt zieht dies tatsächliche Ungerechtigkeiten zwischen Klassen und Generationen nach sich.
Wir betrachten daher die aktuelle Rede von Generationengerechtigkeit durch die aktuelle Fiskalpolitik für eine unverschämte Mär, die wir uns nicht länger auftischen lassen wollen! Gerecht wäre es, Schulen, Kitas, Unis und den öffentlichen Personenverkehr zu sanieren und auszubauen. Ihr Verfall schädigt die Mehrheit der Menschen und den zukünftigen Generationen.
Forderungen
Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, damit der Staat die nötigen Bildungsinvestitionen in die Wege leiten kann. Damit soll er auch wieder funktionaler als Arbeitsgeber und Forschungsförderer sein, statt sich fortwährend akademisch zu deindustrialisieren.
Eine umfassende Steuerreform ist von Nöten, um den Mangel an Fachpersonal im Bildungs-, Wissenschafts- und Erziehungswesen nachhaltig beheben zu können. Insbesondere die Vermögen, Erbschaften, Übergewinne und Kapitalerträge müssen vernünftig besteuert werden.
Es braucht massive, staatliche Investitionen in Bildungseinrichtungen.
Für zeitgemäße Lernbedingungen muss die Betreuungsquote drastisch verbessert werden. Wir brauchen einen Personalaufwuchs und im akademischen Bildungswesen eine Entfristungsoffensive.
Mobilität muss sichergestellt werden. Daher fordern wir einen kostenlosen öffentlichen Personenverkehr.
Ein Mietenstopp und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ist die Grundbedingung, um am (Aus-)Bildungsort überhaupt leben zu können.
Zunehmende soziale Ungleichheiten und Preissteigerung erfordern eine drastische Ausweitung der subjektiven Bildungsförderung. Die Bedarfssätze des BAföG müssen armutsfest an die Preisentwicklung angepasst werden und regional an die realen Mietspiegel und Lebenshaltungskosten gekoppelt sein. Das BAföG muss ausschließlich als elternunabhängiger Vollzuschuss gestaltet sein und die Geförderten-Quote muss massiv ausgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement, insbesondere in der Jugendverbandsarbeit, muss in der Studien- und Ausbildungsorganisation sowie in der Förderpraxis berücksichtigt und gefördert werden.
Verschiedene Jugendorganisationen haben heute gemeinsam den offenen Brief „Gegen den Schlussverkauf Bildung! – Für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung“ veröffentlicht. Darin machen die Jugendorganisationen eindringlich auf die dramatische Krise im deutschen Bildungswesen aufmerksam und fordern von der Politik sofortiges und konsequentes Handeln.
Beteiligt sind: • der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung • Grüne Jugend • Linksjugend [’solid] • Campusgrün – Grüne Hochschulgruppen • Die Falken
Die Jugendorganisationen kritisieren, dass Schulen, Hochschulen, Kitas, Jugendbildungsstätten und Ausbildungsbetriebe seit Jahren systematisch unterfinanziert werden. Marode Gebäude, fehlende digitale Ausstattung, schlechte Betreuungsrelationen und prekäre Arbeitsbedingungen prägen den Alltag von Studierenden, Schüler*innen, Auszubildenden sowie Beschäftigten in Erziehung, Lehre, Wissenschaft und Forschung.
„Der Sparkurs schadet künftigen Generationen, anstatt sie zu schützen.“ erklärt Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstandsmitglied. „Bildung ist keine Ware oder Sparmasse. Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft.“
„Bildung darf kein Privileg sein“, erklären die Jugendorganisationen. „Wenn Schulen, Universitäten, Hochschulen und Ausbildungsbetriebe unterfinanziert bleiben, trifft das vor allem junge Menschen aus benachteiligten Familien. Soziale Herkunft darf nicht darüber entscheiden, wer Zugang zu Bildung hat.“
Im offenen Brief fordern die Jugendorganisationen unter anderem:
Abschaffung der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen in Bildung zu ermöglichen
Umfassende Steuerreform, die große Vermögen, Erbschaften, Übergewinne und Kapitalerträge stärker heranzieht
Massive staatliche Investitionen in Personal und Infrastruktur aller Bildungsbereiche
Verbesserung der Betreuungsquote in Schulen, Hochschulen, Kitas und Ausbildungsbetrieben
Entfristungsoffensive im Wissenschaftssystem
Kostenlosen ÖPNV für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende
Bezahlbaren Wohnraum durch Mietenstopp und Ausbau von sozialem Wohnraum
Ausbildungsförderung, die Armut wirksam verhindert, zum Beispiel ein elternunabhängiges, armutsfestes BAföG als Vollzuschuss
Stärkere Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement
Der offene Brief ist ab sofort öffentlich und kann von weiteren Initiativen und Verbänden unterstützt werden.
Unterstützer*innen:
Rückfragen können gestellt werden an:
Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand: +49 15116807671 oder
Der Putz bröckelt, es regnet hinein oder Teile des Gebäudes stürzen gleich komplett ein. Man findet keinen Platz in der Vorlesung, keine Betreuung für die Abschlussarbeit oder kann das gewünschte Seminar nicht belegen. Prüfungen dienen vielfach nur der kostengünstigen Selektion, nicht aber der Absicherung des Stoffes. Für Feedback reicht den meisten Lehrenden nicht die Zeit. Es mangelt an Lehrenden, an Betreuung, meist sind sie prekär beschäftigt und selbst am Limit. Da wundert es nicht das Lehre oft an den Fähigkeiten und Interessen der Studierenden vorbei geht. Hinzu kommen die Finanznöte unter denen Studierende leisten. Es wundert daher nicht das Abbruchsquoten derart hoch sind.
Diese und vergleichbare Mängel im Hochschulwesen haben eine gemeinsame Ursache: Die neoliberale Sparpolitik. Es wird gekürzt. Wettbewerbe sollen zu effizienter Leistung führen. Der Staat vergibt Gelder nicht mehr verlässlich, sondern Programm-, Leistungs- oder gleich Drittmittelgebunden. Die Macht der privaten Wirtschaft und ihrer Verwertungsinteressen gewinnt damit immer mehr Einfluss auf Bildung.
Der Schlussverkauf Bildung ist längst eingeläutet!
Dagegen wollen wir uns zur Wehr setzen!
In den vergangenen Monaten gab es bereits Proteste u.a. in Sachsen, Thüringen, Hessen und Berlin. In all diesen Protesten geht es um faktische Kürzungen, Sparmaßnahmen und die Vertiefung sozialer Ungleichheiten. Unsere Kampagne greift die verschiedenen Aspekte: Sanierungsstau, mangelhafte Personalausstattung, Institutsschließungen, zu geringes BAföG, die Ausstattung der Studierendenwerke, Wohnungsnot uvm. auf und verweist auf die zentrale Dimension hinter diesen Missständen. Die neoliberale Spar- und Wettbewerbspolitik, die ihren Anker in der Schuldenbremse hat. Wir setzen gegen diesen verschleierten Verteilungskampf von oben, einen offenen Klassenkampf. Es geht um die Verteilung von Reichtümern.
Damit dieser Auseinandersetzung in unserem, gemeinsamen Sinne ausgeht, gilt es die bisherigen Kämpfe zu verbinden!
Daher rufen wir dazu auf dezentral in Aktion zu treten.
1. Wir organisieren wir an unseren jeweiligen Hochschulen zum Semesterbeginn Informationsveranstaltungen zu den Themen „Soziale Lage der Studierenden“ und „Unterfinanzierung bzw. Ökonomisierung der Hochschule“.
2. Es werden stadt- oder hochschulweite Kampagnen-Bündnisse aufgebaut.
3. Im November werden möglichst an allen Hochschulstandorten offene Protestplena oder Generalversammlungen organisiert.
4. Anfang Februar werden Kundgebungen an möglichst vielen Hochschulstandorten organisiert.
Arbeiten, Lernen, Verzichten – Du bist es satt und willst dagegen was tun? Dann bestell jetzt unseren neuen Flyer der Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ und verteil ihn an deiner Hochschule, um Mitstreitende zu finden.
Für die Bestellung schreib uns einfach eine Mail an info[at]fzs.de mit dem Betreff: „Ich brauch den neuen Flyer! Jetzt! #SchlussverkaufBildung“ und werde so Teil der Kampagne Schlussverkauf Bildung.
In Sachsen wehren sich Studierenden gegen den Kürzungshaushalt des Landes. Am 25.06. findet eine weitere Demo in Dresden statt. Bereits bei der letzten Demo waren 800 Demoteilnehmende gegen die massiven Kürzungen der Studierendenwerke laut. Schnappt euch also eure Liebsten und kommt nach Dresden.
Laut Berechnung der Hochschulpräsidien in Hessen würden die Finanzplanungen der Landesregierung zu einem Defizit von rund einer Milliarde Euro in den nächsten sechs Jahren führen. Studierende, Personalräte und ihre Gewerkschaften sind alarmiert. Die Personalrät*innen haben bereits einen offenen Brief an die Landesregierung versendet. Am 18.06. findet im ganz hessen Studierendenprotestestatt, den die ansäßigen Studierendenvertretungen im Verbund organisieren. Des Weiteren hat die GEW Hessen eine Petition an den hessischen Finanzminister Ralph Alexander Lorz initiiert.
Vom 12. – 27. Mai fand in ganz Thüringen Aktionswochen der Aktion BAföG oder Abbruch statt. So gab es Studierendenproteste unteranderem in Jena, Weimar und Erfurt.
An den Hochschulen finden diverse Protestaktionen statt. Bereits am 22.05.2025 hat hat an der Technischen Universität (TU) Berlin ein Krisenforum stattgefunden. Am 28. Mai finden weitere derartige Foren an der Freien Universität (FU), der Humboldt Uni Berlin sowie der Berliner Hochschule für Technik statt. Am 4. Juni finden anschließend Kundgebungen statt.
Der geplante sächsische Doppelhaushalt sieht drastische Kürzungen bei den Studentenwerken (und ja, hier heißen sie noch so) vor. Die Kosten müssen vor allem die sächsischen Studierenden tragen. In Dresden sind die betroffenen Hochschulen zusammen dagegen auf die Straße gegangen – und haben so auf die drastischen Folgen aufmerksam gemacht:
Ein Semesterbeitrag von bis zu 370 Euro
Steigerung der Mieten für Wohnheimplätze
Höhere Preise in Mensen
Kürzere Öffnungszeiten der Mensa
Kürzungen bei den Beratungsangeboten
Der Demozug fasste 800 Studierende und ging von der Uni über den Hauptbahnhof und dem Pirnaischen Platz bis zum Landtag. Es gab Redebeiträge an der Uni, am Hauptbahnhof und am Landtag. Diese wurden unterandern von der Prorektorin für Universitätskultur der TU Dresden Roswitha Böhm,dem Geschäftsführer des Studenwerks Dresden Michael Rollberg und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates Mathias Fröck gehalten
Auch kamen Studis gegen Rechts Dresden zu Wort und Lisa aus dem fzs-Vorstand (2024/2025) hielt einen Redebeitrag und darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Bildung vielerorts ausverkauft wird und wir deshalb zusammen dagegen vorgehen müssen.
