Schluss mit Sparpolitik in der Bildung
Es ist überall das gleiche: Professuren werden gestrichen, Schulunterricht findet in schimmeligen Containern statt, für Unigebäude besteht Betretungsgefahr, was für Raummangel sorgt und Bildungsungerechtigkeit beseitigt das BAföG auch nicht. Wissenschaftler*innen bangen um ihre Jobs. Lehrer*innen ächzen unter Überstunden. Schüler*innen leiden massiv unter Leistungsdruck.
All diese Probleme lassen sich schließlich auf eins zurückzuführen: Bildung wird kaputt gespart! Jedes Jahr sehen wir in den Haushalten weniger finanzielle Mittel die für Bildung eingeplant werden. Teilweise durch direkte Kürzungen, teilweise durch gleichbleibende Haushaltsmittel. So werden bei allgemeinen Preissteigerungen die Budgets faktisch gekürzt.
Wir nehmen das nicht mehr hin!
Forderungen
- Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, damit der Staat die nötigen Bildungsinvestitionen in die Wege leiten kann. Damit soll er auch wieder funktionaler als Arbeitsgeber und Forschungsförderer sein, statt sich fortwährend akademisch zu deindustrialisieren.
- Eine umfassende Steuerreform ist von Nöten, um den Mangel an Fachpersonal im Bildungs‑, Wissenschafts- und Erziehungswesen nachhaltig beheben zu können.
- Insbesondere die Vermögen, Erbschaften, Übergewinne und Kapitalerträge müssen vernünftig besteuert werden.
- Es braucht massive, staatliche Investitionen in Bildungseinrichtungen.
- Für zeitgemäße Lernbedingungen muss die Betreuungsquote drastisch verbessert werden. Wir brauchen einen Personalaufwuchs und im akademischen Bildungswesen eine Entfristungsoffensive.
- Mobilität muss sichergestellt werden. Daher fordern wir einen kostenlosen öffentlichen Personenverkehr.
- Ein Mietenstopp und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ist die Grundbedingung, um am (Aus-)Bildungsort überhaupt leben zu können.
- Zunehmende soziale Ungleichheiten und Preissteigerung erfordern eine drastische Ausweitung der subjektiven Bildungsförderung.
- Die Bedarfssätze des BAföG müssen armutsfest an die Preisentwicklung angepasst werden und regional an die realen Mietspiegel und Lebenshaltungskosten gekoppelt sein.
- Das BAföG muss ausschließlich als elternunabhängiger Vollzuschuss gestaltet sein und die Geförderten-Quote muss massiv ausgebaut werden.
- Ehrenamtliches Engagement, insbesondere in der Jugendverbandsarbeit, muss in der Studien- und Ausbildungsorganisation sowie in der Förderpraxis berücksichtigt und gefördert werden.
