Offener Brief von Jugendorganisationen zu Bildungsfinanzierung
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien,
sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil,
sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher*innen,
sehr geehrte Fachsprecher*innen,
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
die Lage deutscher Bildungseinrichtungen ist dramatisch. Bundesweit verfallen Hochschulgebäude, unterrichtet wird in stinkenden Containern mit Schimmel und schmutzigen Sanitäranlagen, die digitale Infrastruktur ist unzureichend.
Noch viel dramatischer sind die Lern- und Arbeitsbedingungen, von denen die Menschen betroffen sind. An den Hochschulen dominieren Kurzzeitverträge, die Stellenausstattung ist abgekoppelt von der tatsächlichen Arbeitslast, große Teile der grundständigen Lehre werden über Lehraufträge bewältigt, studentische Beschäftigte sind immer noch nicht tarifiert.
Ein ähnliches Bild zeichnet sich an den Schulen ab: Lehrer*innen zeigen massive Überstundenbelastungen an, zum Teil werden sie noch immer über die Sommerferien entlassen, überhaupt mangelt es an Fachpersonal, was zu hohem Unterrichtsausfall führt.
An den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind die Betreuungsschlüssel inadäquat. Das betrifft nicht nur Unis, Schulen und Kitas, sondern ebenso Kinder- und Jugendbildungsstätten und die Jugendverbandsarbeit. Es fehlen flächendeckend Personal, Zeit und Räume, um kontinuierliche Beziehungsarbeit, (außer)schulische und politische Bildung zu ermöglichen. Das läuft zu Lasten von Bildung, Wissenschaft und selbstbestimmter Lernorte. Die starke soziale Ungleichheit im Bildungserfolg ist die eine Folge, dazu kommen Leistungsdruck, Konkurrenz, Verschärfung, Versagensangst und unsichere Zukunftsaussichten mit Folgen für die psychische Gesundheit junger Menschen.
Diese Folgen dürfen politisch nicht ignoriert werden und es braucht entschlossene politische Antworten und Pfade, die eine gute Bildung, freiwilliges Engagement und schlicht die Unversehrtheit junger Menschen gewährleisten. Ansonsten werden autoritäre und undemokratische Antworten unser Zusammenleben zukünftig bestimmen.
Ein Beispiel: Insbesondere in der Wissenschaft werden die finanziellen Mängel auf zwei Weisen gelöst, die für ihren Auftrag zunehmend zur Gefahr werden. Die schlechten Arbeitsverhältnisse können Wissenschaftler*innen am ehesten umgehen, wenn sie sich außeruniversitären Forschungsinstituten zuwenden. Aus individueller Perspektive ist das ein verständlicher Schritt. Es ist jedoch ein soziales und demokratisches Problem, wenn Forschung und Lehre getrennt werden. In dem Augenblick, wo ein Großteil der akademischen Bildung zu unterbesetzten, verschulten Massenveranstaltungen wird, vermindert das auch die Qualität der wissenschaftlichen Lehre.
Der andere Lösungsansatz der Hochschulen ist die Akquise von Drittmitteln, als sei der Markt ein Ort der Wahrheitsfindung. Das Gegenteil ist der Fall. Die finanzielle Abhängigkeit von Forschung führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand, bloßer Reproduktion von bewährten Paradigmen, frühzeitig abgebrochenen Projekte, unsicheren Stellen und im schlimmsten Fall zu Forschung, die den Interessen der Auftraggebenden und nicht der Allgemeinheit dienen. Ein Fokus auf verwertbare Anwendungsforschung verzerrt jedoch den kollektiven Erkenntnisprozess. Zusätzlich führt diese Art der Forschungsfinanzierung perspektivisch zu einer ungleichen Mittelverteilung. Vielerorts kommt es bereits jetzt dazu, dass Institute von der Schließung bedroht sind oder Studiengänge wegfallen.
Das bedeutet: Studierende treffen nicht allerorts vergleichbare Bildungsbedingungen an. Das verschärft soziale Ungleichheiten. Eine Wissenschaft, die methodische Mängel aufweist oder sich durch parteiliche Kurzsichtigkeit auszeichnet, diskreditiert sich selbst und gefährdet die Demokratie.
Die Teilhabe an Bildung hängt allerdings nicht nur am Betreuungsschlüssel, dem Zustand der baulichen und digitalen Infrastruktur oder dem Zugang zu Lernmaterialien. Das gilt für Schulen und Hochschulen ebenso wie für die berufliche Ausbildung. Ausbildung ist nicht nur Erwerbsarbeit, sondern ein zentraler Lern- und Lebensort für junge Menschen. In vielen Betrieben wird sie jedoch vor allem als Quelle billiger Arbeitskraft organisiert. Zeit für Begleitung, Reflexion und das Erlernen betrieblicher Mitbestimmung bleibt kaum. Ausbildungsqualität hängt stark von der betrieblichen Situation ab.
Um einen gelingenden Bildungs- oder Ausbildungsweg einzuschlagen, darf der Zugang zu Bildung nicht durch externe Faktoren erschwert werden. Die hohen Mietpreise und die damit verbundenen Mobilitäts- und Opportunitätskosten müssen gesenkt werden. Der Preis des Deutschlandtickets darf nicht weiter erhöht werden und es muss langfristig kostenlos werden. Gleichzeitig müssen die Ausbildungsförderungen massiv ausgebaut werden. Das heißt zum einen, dass die BAföG-Sätze erhöht werden müssen, aber auch dass sie regional an die realen Mietspiegel und Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen – etwa in Städten wie München, Berlin, Frankfurt oder Hamburg – gekoppelt und kontinuierlich an die Preisentwicklung angepasst. Zusätzlich muss die Geförderten-Quote angehoben werden und das BAföG muss als elternunabhängiger Vollzuschuss vergeben werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, insbesondere Jugendverbände, müssen in Studien- und Ausbildungszeiten sowie der Förderhöchstdauer berücksichtigt werden.
Wie soll das finanziert werden?
Über Steuern. Der erwirtschaftete Reichtum wird in Deutschland nicht sinnvoll oder gerecht verteilt. Während die reichsten 10% der Deutschen 54% des Nettovermögens besitzen, sind rund 5,5 Millionen Menschen so arm, dass sie auf das Bürgergeld angewiesen sind. 77% der alleinlebenden Studierenden gelten als armutsbetroffen, 54% der Azubis. Jung sein ist zum Armutsrisiko geworden. Daher ist es an der Zeit für Steuerreformen, die darauf abzielen, Vermögen, Übergewinne und Kapitaltransaktionen ins Visier zu nehmen. Kurzfristig müssen Mängel in der Infrastruktur über Schulden behoben werden. Ob Gebäude, Lernmaterialien oder datensichere Digitalisierung: Bei alledem handelt es sich um Investitionen, die sinnvollerweise getätigt werden müssen. Werden sie verschleppt zieht dies tatsächliche Ungerechtigkeiten zwischen Klassen und Generationen nach sich.
Wir betrachten daher die aktuelle Rede von Generationengerechtigkeit durch die aktuelle Fiskalpolitik für eine unverschämte Mär, die wir uns nicht länger auftischen lassen wollen! Gerecht wäre es, Schulen, Kitas, Unis und den öffentlichen Personenverkehr zu sanieren und auszubauen. Ihr Verfall schädigt die Mehrheit der Menschen und den zukünftigen Generationen.
Forderungen
- Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, damit der Staat die nötigen Bildungsinvestitionen in die Wege leiten kann. Damit soll er auch wieder funktionaler als Arbeitsgeber und Forschungsförderer sein, statt sich fortwährend akademisch zu deindustrialisieren.
- Eine umfassende Steuerreform ist von Nöten, um den Mangel an Fachpersonal im Bildungs-, Wissenschafts- und Erziehungswesen nachhaltig beheben zu können. Insbesondere die Vermögen, Erbschaften, Übergewinne und Kapitalerträge müssen vernünftig besteuert werden.
- Es braucht massive, staatliche Investitionen in Bildungseinrichtungen.
- Für zeitgemäße Lernbedingungen muss die Betreuungsquote drastisch verbessert werden. Wir brauchen einen Personalaufwuchs und im akademischen Bildungswesen eine Entfristungsoffensive.
- Mobilität muss sichergestellt werden. Daher fordern wir einen kostenlosen öffentlichen Personenverkehr.
- Ein Mietenstopp und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ist die Grundbedingung, um am (Aus-)Bildungsort überhaupt leben zu können.
- Zunehmende soziale Ungleichheiten und Preissteigerung erfordern eine drastische Ausweitung der subjektiven Bildungsförderung. Die Bedarfssätze des BAföG müssen armutsfest an die Preisentwicklung angepasst werden und regional an die realen Mietspiegel und Lebenshaltungskosten gekoppelt sein. Das BAföG muss ausschließlich als elternunabhängiger Vollzuschuss gestaltet sein und die Geförderten-Quote muss massiv ausgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement, insbesondere in der Jugendverbandsarbeit, muss in der Studien- und Ausbildungsorganisation sowie in der Förderpraxis berücksichtigt und gefördert werden.
Unterzeichner*innen:
Rückfragen können gestellt werden an:
Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand: